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Schutz abhängig Beschäftigterhat höchste Priorität

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Schutz abhängig Beschäftigterhat höchste Priorität

Schutz der abhängig Beschäftigten muss höchste Priorität haben und Mitbestimmungsrechte müssen eingehalten werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert Landesregierung und auch die Arbeitgeber im Land auf, dem Schutz der abhängig Beschäftigten in der Corona-Krise höchste Priorität einzuräumen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die wichtige Mitbestimmung auch in einer Zeit der Krise nicht unter die Räder gerät.

„Die unbürokratische und schnelle Hilfe für die Wirtschaft war zunächst das zentrale Anliegen der Politik und das ist nun auf den Weg gebracht. Wir erwarten allerdings nun, glasklar den Fokus auf die Beschäftigten zu richten, die gerade das Land teilweise unter Selbstaufopferung und mit einer beispiellosen Einsatzbereitschaft am Laufen halten und dafür sorgen, dass Wirtschaft und das Leben derzeit funktionieren“, so Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin von ver.di Nord.

Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass alle abhängig Beschäftigten, die derzeit ihre Arbeitsleistung erbringen, von Politik und Unternehmen geschützt und unterstützt werden. Dazu gehören der Arbeits- und Gesundheitsschutz und ein Schutz vor Ausnutzungen der Situation.

„Wir können allen Beschäftigten, gleich ob in den Verwaltungen, Behörden oder in privaten Unternehmen, die gerade rund um die Uhr alles möglich machen was benötigt wird, nur danken. Respekt und Anerkennung für die Leistungen unter diesen Umständen! Alle Beteiligten müssen sich darüber im Klaren sein, dass das wertvollste die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und das Arbeitnehmerrechte nicht verschenkt oder abgeschafft wurden“, so Schöttke weiter.

Die Gewerkschaften beobachten mit Sorge, dass Rechte von Arbeitnehmer*innen derzeit oft beschnitten und nicht beachtet werden. Dazu gehört auch die Einhaltung von Mitbestimmungsrechten der Betriebs- und Personalräte im Land. In der Krise haben sich die Mitbestimmungsgremien sehr flexibel und der Not angepasst gezeigt. Allerdings beobachten die Gewerkschaften Versuche dies als Normalität hinzunehmen.

Susanne Schöttke dazu: „In einer Zeit, da in vielen Bereichen derzeit absolut am Limit gearbeitet wird, die Beschäftigten auf dem Zahnfleisch gehen und vielfältige Fragen haben, muss die Arbeit der jeweiligen Interessensvertretung verlässlich stattfinden können. Sie sorgt ebenso, wie beispielsweise die Geschäftsführung, dafür, dass Betrieb und Beschäftigte gut durch die Krise kommen. Dazu gehört auch, dass die Beschäftigten immer gut informiert werden und dass Entscheidungen nachvollziehbar erklärt werden. Die Arbeitgeber sind ganz unmissverständlich in der Pflicht, sich an Recht und Ordnung zu halten. Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte dürfen aufgrund der derzeitigen Corona-Lage nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden“.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bleiben die Mitbestimmungsrechte auch bei sogenannten Eilfällen bestehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass eine Regelung möglichst umgehend erfolgen muss. Der Arbeitgeber darf in diesen Fällen im Bereich der sozialen Angelegenheiten keine einseitigen Anordnungen treffen. Lediglich bei personellen Einzelmaßnahmen (z. B. dringend gebotene Einstellungen bei plötzlich auftretendem Personalausfall) sind vorläufige arbeitgeberseitige Maßnahmen zulässig.

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