ver.di wählt!

Grundsätzliche Weichenstellungen nötig

Bundestagswahl 2021

Grundsätzliche Weichenstellungen nötig

Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern.
Bundestag H.D.Donat Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif  – Bundestagswahl 2021


Der Wahlabend begann spannend. Nach den ersten Prognosen lagen CDU/CSU und SPD noch gleichauf. Doch im Laufe des Abends konnten die Sozialdemokraten ihren Vorsprung und damit auch den ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ausbauen.

Auf 25,7 Prozent der Zweitstimmen kam die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis, dass der Bundeswahlleiter am heutigen Morgen veröffentlicht hat. Damit bestätigten die Wähler*innen, was sich schon in den Umfragen vor der Bundestagwahl abgezeichnet hatte.

Mehrere Koalitionen sind möglich

Doch ob der Wahlsieg der SPD am Ende auch zur Kanzlerschaft reicht, das wird sich wohl erst in den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen zeigen. Denn rechnerisch sind mehrere Koalitionen möglich – und damit hat auch der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, noch Chancen, Bundeskanzler zu werden. Die Union kam auf 24,1 Prozent der Zweitstimmen.

Doch auch wenn zur Zeit erst mal auf die Personen geschaut wird, gibt es große Herausforderungen, die die künftige Regierung jetzt angehen muss. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat – Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Morgen nach der Wahl.

Mindestens zwölf Euro pro Stunde

Doch es gibt noch mehr Punkte, die für ver.di auf der Liste der Themen stehen, die jetzt angepackt werden müssen. Ganz oben mit dabei sind mehr Tarifschutz, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro, die Abschaffung des Befristungsmissbrauchs in der Arbeitswelt, ein Rentenniveau von mehr als 48 Prozent und der sozial-ökologische Umbau.

Bei letztgenanntem ist klar, dass Energie und Verkehr bezahlbar bleiben müssen. „Deshalb müssen steigende Kosten für den Klimaschutz mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden", betonte Werneke.

Klatschen allein reicht nicht

Wesentlich sei zudem, dass die Arbeitsbedingungen in Berufen, in denen sich Menschen um Menschen kümmern, verbessert werden. Dazu zählt der Gewerkschafter unter anderem Arbeitsplätze im Krankenhaus, in Altenheimen, in der Kita oder Bildung. Klatschen alleine reiche da nicht, überall müssten Tarifverträge gelten und diese umfassend refinanziert werden, so Werneke. Darüber hinaus fordere ver.di umfassende Reformen in der Sozialversicherung, mehr Tarifbindung über erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, ein Bundestariftreuegesetz sowie das überfällige Ende der sachgrundlosen Befristungen.

Vertrauen in die Politik wiederherstellen

„Die nächsten vier Jahre dürfen nicht von Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik geprägt sein. Der Handlungsbedarf ist riesig, es bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen", sagte Werneke.

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